Inklusive Entwicklungen im Landkreis MSE als Wohn- und Lebensort? Nachlese

Veranstaltung anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 03.05.2018 in Waren.                                                                           Anke S. Kampmeier

Ca. 35 Personen fanden am 03.05.2018 den Weg in die Begegnungsstätte der Warener Wohnungsgenossenschaft, um den Berichten und Diskussionen der geladenen Gäste zu lauschen und sich an dem Austausch zu beteiligen. Den Anfang machte Landrat Heiko Kärger mit einem Bericht der Verwaltung über die bisher in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen gem. des Bundesteilhabegesetzes, den aktuellen Stand des barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Situation barrierefreier Liegenschaften des Landkreises. Anschließend stellte die Behindertenbeauftragte des Landkreises Isolde Runge die bisherigen Umsetzungen des Maßnahmenplans des Landkreises zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention vor. Beide Redner*innen berichteten sehr ausführlich und scheuten nicht vor kritischen Worten, die gerne von den Anwesenden aufgenommen und z. T. verschärft wurden. Verärgerungen wurden laut, von „Nichts- oder Zu-Wenig-Tun“ war die Rede, von „nicht gelungen“ und „nicht umgesetzt“, aber auch von „Neuland betreten“, von ernsthaftem Bemühen und ehrlichen Absichten. Beide Berichte sind für die tiefergehende Beschäftigung sehr lesenswert.

An die Verwaltung des Landkreises und des Landes wurden klare Wünsche und Aufträge gegeben, deren Umsetzung Herr Kärger für den Landkreis zusicherte. Für die Kommunikation zur Landesregierung notierte sich Oliver Kaiser, der Grundsatzreferent für Menschen mit Behinderungen beim Bürgerbeauftragen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die gesammelten Fragen und Bedarfe. Einer der Hauptforderungen der Veranstaltung, die Mitwirkung der Behindertenbeauftragten und des Behindertenbeirates des Landkreises formal zu sichern und vor allem zu stärken, kam Landrat Kärger direkt nach. Die Behindertenbeauftragte des Kreises wird zusammen mit anderen Beauftragten (für Gleichstellung, Senior*innen und Prävention) in einem „Büro für Chancengleichheit“ arbeiten und so direkter in die Beteiligung an Planungen und Entscheidungen einbezogen werden. Ob dadurch auch eine verbesserte Beteiligung des Behindertenbeirates gesichert ist, bleibt abzuwarten. Axel Wittmann, Vorsitzender des Beirats, zeigte sich sehr skeptisch.

Resümierend bewerte ich die Veranstaltung als inhaltlich durchaus gelungen. Es wurden deutliche Worte über bisher mangelnde und mangelhafte Aktivitäten der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gesprochen und gehört und deren Verbesserung zugesichert:

  • Eine Liste über Baumängel öffentlicher Liegenschaften und deren sukzessive Behebung ist erstellt und wird Bestandteil öffentlicher Planung und Umsetzung.
  • Für die vom Behindertenbeirat geplante Fortbildung für Verwaltungsmitarbeitende können finanzielle Mittel bei dem Landkreis beantragt werden.
  • Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen muss als Querschnittsthema in allen gesellschaftlichen Belangen berücksichtigt sein.
  • Es bedarf eines gut durchdachten und realistischen Gesamtplans anstelle unkoordinierter Puzzlestücke, deren Umsetzung eher noch zu weiterer Unzufriedenheit führt.
  • Ganz im Sinne von Hubert Hüppe, dem ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, „Wer Inklusion will, findet Wege, wer Inklusion nicht will, findet Gründe“ versprach Landrat Kärger, gemeinsam mit allen Beteiligten Mittel und Wege zu finden.

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