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Seit 01.07.2018 ist Heike Rademacher neue Behindertenbeauftragte des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte. Wir wünschen ihr für ihre Arbeit alles Gute und viel Erfolg. Als ehemalige Mitstreiterin im Beirat kennt sie sich bestens in allen Themen aus und wird ein starkes Bindeglied zwischen Beirat und Verwaltung sein.

Veranstaltung anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 03.05.2018 in Waren.                                                                           Anke S. Kampmeier

Ca. 35 Personen fanden am 03.05.2018 den Weg in die Begegnungsstätte der Warener Wohnungsgenossenschaft, um den Berichten und Diskussionen der geladenen Gäste zu lauschen und sich an dem Austausch zu beteiligen. Den Anfang machte Landrat Heiko Kärger mit einem Bericht der Verwaltung über die bisher in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen gem. des Bundesteilhabegesetzes, den aktuellen Stand des barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Situation barrierefreier Liegenschaften des Landkreises. Anschließend stellte die Behindertenbeauftragte des Landkreises Isolde Runge die bisherigen Umsetzungen des Maßnahmenplans des Landkreises zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention vor. Beide Redner*innen berichteten sehr ausführlich und scheuten nicht vor kritischen Worten, die gerne von den Anwesenden aufgenommen und z. T. verschärft wurden. Verärgerungen wurden laut, von „Nichts- oder Zu-Wenig-Tun“ war die Rede, von „nicht gelungen“ und „nicht umgesetzt“, aber auch von „Neuland betreten“, von ernsthaftem Bemühen und ehrlichen Absichten. Beide Berichte sind für die tiefergehende Beschäftigung sehr lesenswert.

An die Verwaltung des Landkreises und des Landes wurden klare Wünsche und Aufträge gegeben, deren Umsetzung Herr Kärger für den Landkreis zusicherte. Für die Kommunikation zur Landesregierung notierte sich Oliver Kaiser, der Grundsatzreferent für Menschen mit Behinderungen beim Bürgerbeauftragen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die gesammelten Fragen und Bedarfe. Einer der Hauptforderungen der Veranstaltung, die Mitwirkung der Behindertenbeauftragten und des Behindertenbeirates des Landkreises formal zu sichern und vor allem zu stärken, kam Landrat Kärger direkt nach. Die Behindertenbeauftragte des Kreises wird zusammen mit anderen Beauftragten (für Gleichstellung, Senior*innen und Prävention) in einem „Büro für Chancengleichheit“ arbeiten und so direkter in die Beteiligung an Planungen und Entscheidungen einbezogen werden. Ob dadurch auch eine verbesserte Beteiligung des Behindertenbeirates gesichert ist, bleibt abzuwarten. Axel Wittmann, Vorsitzender des Beirats, zeigte sich sehr skeptisch.

Resümierend bewerte ich die Veranstaltung als inhaltlich durchaus gelungen. Es wurden deutliche Worte über bisher mangelnde und mangelhafte Aktivitäten der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gesprochen und gehört und deren Verbesserung zugesichert:

• Eine Liste über Baumängel öffentlicher Liegenschaften und deren sukzessive Behebung ist erstellt und wird Bestandteil öffentlicher Planung und Umsetzung.
• Für die vom Behindertenbeirat geplante Fortbildung für Verwaltungsmitarbeitende können finanzielle Mittel bei dem Landkreis beantragt werden.
• Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen muss als Querschnittsthema in allen gesellschaftlichen Belangen berücksichtigt sein.
• Es bedarf eines gut durchdachten und realistischen Gesamtplans anstelle unkoordinierter Puzzlestücke, deren Umsetzung eher noch zu weiterer Unzufriedenheit führt.
• Ganz im Sinne von Hubert Hüppe, dem ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, „Wer Inklusion will, findet Wege, wer Inklusion nicht will, findet Gründe“ versprach Landrat Kärger, gemeinsam mit allen Beteiligten Mittel und Wege zu finden.

Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz

zum Referentenentwurf vom 26. April 2016

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe. Dieses Recht gilt bundesweit für alle behinderten Menschen. Notwendige Unterstützungsleistungen müssen bundesweit einheitlich gemäß Grundgesetz gewährleistet sein, um einheitliche Lebensverhältnisse zu sichern. Es darf nicht vom Bundesland abhängen, ob und wie Leistungen gewährt werden. Eine Regionalisierung der Eingliederungshilfe ist strikt abzulehnen. Wir kritisieren auch Öffnungsklauseln, mit denen ein Bundesland einzelne Leistungen oder auch Zugang, Umfang und Qualität zulasten der Betroffenen reduzieren könnte.

1.Wir fordern, für mehr Selbstbestimmung die Wunsch- und Wahlrechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und nicht einzuschränken.

• Auch für Menschen mit Behinderungen gilt das Recht, selbst zu entscheiden, wo, wie und mit wem sie wohnen und leben möchten.
• Leistungen gegen den Willen der Betroffenen im Sinne von „Zwangspoolen“ nur gemeinschaftlich zu gewähren, lehnen wir daher strikt ab.
• Außerdem darf kein Druck oder finanzieller Anreiz entstehen, Menschen vorrangig in Einrichtungen zu bringen – auch nicht mittelbar, indem z. B. bestimmte Angebote nicht zur Verfügung stehen oder nicht finanziert werden.
• Das neue Gesetz stärkt die Wunsch- und Wahlrechte nicht, sondern schreibt defizitäre Regelungen der Sozialhilfe fort.  Beim Wohnen, insbesondere in der eigenen Wohnung, darf es keine Verschlechterungen geben. Wir fordern mit Nachdruck ein modernes Wunsch- und Wahlrecht, das die selbstbestimmte Lebensführung stärkt und berechtigte Wünsche der Betroffenen gelten lässt, wie dies für andere Rehabilitationsträger schon heute im Gesetz steht.

2.Wir fordern, Einkommen und Vermögen nicht mehr heranzuziehen.

• Behinderung darf nicht arm machen. Auch bei im Laufe des Lebens erworbenen Behinderungen dürfen die Menschen nicht zu einem Leben in Armut gezwungen werden, wenn sie wegen ihrer Behinderung Leistungen zur Unterstützung bekommen, insbesondere Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe. Deshalb fordern wir im Sinne eines Nachteilsausgleichs den Verzicht auf die Einkommens- und Vermögensheranziehung.
• Zumindest muss jetzt der spürbare und verbindliche Ausstieg im Gesetz festgeschrieben werden. Bei der Heranziehung insbesondere von Einkommen sind dazu in jährlichen Stufen deutliche Verbesserungen vorzusehen.
• Die aktuelle Regelung, wonach Familien und Ehepartner mit ihrem Einkommen und Vermögen mit herangezogen werden, muss unmittelbar aufgehoben werden.
• Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen gemeinschaftlich leben, muss weiterhin ein Geldbetrag zur persönlichen Verfügung verbleiben.

3.Wir sagen NEIN zu Leistungskürzungen und -einschränkungen.

• Das Bundesteilhabegesetz muss Leistungen für die Betroffenen verbessern und darf nicht Personenkreise ausschließen oder Leistungen einschränken.
• Viele bisher Anspruchsberechtigte drohen aus dem System zu fallen, wenn künftig ein umfassender Unterstützungsbedarf in 5 von 9 Lebensbereichen bestehen muss. Die Folge wäre, dass notwendige Unterstützung in einzelnen Lebensbereichen (z. B. bei Bildung oder Kommunikation) trotz bestehenden Hilfebedarfs nicht mehr gewährt wird. Das ist umso problematischer, als bei Personen ohne wesentliche Behinderung bisherige Ermessensleistungen gestrichen werden sollen.
• Die Aufgabe der Eingliederungshilfe wird im neuen Gesetz deutlich enger gefasst, ihre rehabilitative Ausrichtung ist damit nicht mehr gewährleistet, hier schafft auch ein offener Leistungskatalog keine Abhilfe.
• Es drohen Einschränkungen bei der sozialen Teilhabe in Bereichen wie Freizeit, Kultur und Ehrenamt, bei gesundheitsbezogenen Teilhabeleistungen, Hilfsmittelversorgung, bei Bildung und Mobilität. Das betrifft auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Dazu darf es nicht kommen.
• Im gesellschaftlich zentralen Bereich der Bildung sind Verbesserungen dringender denn je. Statt Restriktionen oder gar Rückschritten braucht es hier besonders niederschwelligen Zugang und umfassende Leistungsinhalte. Einheitlich hohe Standards für inklusive Bildung, einschließlich Unterstützungsleistungen, sind jetzt zu schaffen.
• Notwendige Leistungen der Pflege sind gleichberechtigt neben der Eingliederungshilfe zu gewähren. Ein Vorrang von Pflegeleistungen, mit dem Eingliederungshilfeleistungen ausgeschlossen werden, ist abzulehnen. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht wegen ihres Unterstützungsbedarfs auf Pflegeeinrichtungen verwiesen werden.

4.Wir fordern ein Verfahrensrecht, das Leistungen zügig, abgestimmt und wie aus einer Hand für Betroffene ermöglicht und nicht hinter erreichte SGB IX-Gesetzesstandards zurückfällt.

• Der Zugang zu Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe muss für alle Menschen umfassend in allen Lebenslagen ermöglicht werden. Daran müssen alle Rehabilitationsträger abgestimmt mitwirken. Die Eingliederungshilfe muss sich hier einpassen und denselben Verfahrensregelungen folgen. Die durch das SGB IX bereits erzielten Fortschritte sind zu bewahren und auszubauen.
• Zugang, Umfang und Inhalt der Teilhabeleistungen sind für alle Rehabilitationsträger auf einheitlich hohem qualitativen Niveau zu garantieren. Das SGB IX, 1. Teil gibt hier den Rahmen, er muss auch für die Eingliederungshilfe verbindlich werden.

5.Wir fordern mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben.

• Damit mehr schwerbehinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt Beschäftigungschancen erhalten, muss die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die trotz Gesetzespflicht keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, deutlich angehoben werden. 320 Euro im Monat setzen hier zu wenig Anreiz, rechtswidriges Verhalten zu ändern.
• Schwerbehindertenvertretungen (SBV) in Unternehmen verdienen mehr Unterstützung. Freistellungs- und Heranziehungsregelungen sowie Fortbildungsansprüche für sie müssen verbessert werden. Trifft ein Unternehmen Entscheidungen mit Wirkung für schwerbehinderte Beschäftigte ohne gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der SBV, darf diese Entscheidung erst wirksam werden, wenn die Beteiligung nachgeholt wurde.
• Zugleich sind die Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen auszubauen; dies muss auch für alternative Leistungsanbieter gelten. Für Werkstattbeschäftigte braucht es mehr Wahlmöglichkeiten, wie zum Beispiel das vorgesehene Budget für Arbeit, um auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten zu können. Auch für Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf ist Teilhabe am Arbeitsleben sicherzustellen, ohne dies auf Leistungen der Werkstatt zu beschränken.

6.Wir fordern, Betroffenenrechte nicht indirekt, z. B. über schlechte finanzielle und vertragliche Rahmenbedingungen für Anbieter, zu beschneiden.

• Die geplante Trennung von existenzsichernden Leistungen und Teilhabeleistungen darf nicht zu Leistungslücken zulasten der behinderten Menschen führen. Kosten der Unterkunft und des Lebensunterhalts sind weiter umfassend zu finanzieren – unabhängig vom Lebensort.
• Das neue Recht darf auch nicht zu enormer Bürokratisierung bei den behinderten Menschen bzw. Leistungserbringern führen. Die Qualität der Dienste und Einrichtungen darf nicht über eine Abwärtsspirale der Finanzierung gefährdet werden – im Interesse der Menschen mit Behinderungen.
• Das von der Bundesregierung geplante Durchbrechen der Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe darf zudem nicht dazu führen, dass Leistungen abgebaut werden oder die Tarifbindung der Leistungserbringer ausgehöhlt wird.

Arbeitsausschuss des DBR 11. Mai 2016  www.deutscher-behindertenrat.de

Der Landkreis Mecklenburgischer Seenplatte bestellt Frau Isolde Runge zur neuen Behindertenbeauftragten.

Isolde Runge

Regionalstandort Neustrelitz
Dezernat III
Behindertenbeauftragte / Seniorenarbeit
Woldegker Chaussee 35
17235 Neustrelitz
Telefon: 0395 57087 3365
E-Mail: Isolde.Runge@lk-seenplatte.de
Raum: 3.29
Fax: 0395 57087 65907

Sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsmitglieder,

der Beirat für Menschen mit Behinderung der Mecklenburgischen Seenplatte wendet sich an sie, die Kreistagsmitglieder, um unseren Dank für die Einreichung der Klage gegen die Stilllegung der Südbahn auszudrücken.

Namens der durch uns vertretenen Interessen- und Bürgergruppen bringt der Behindertenbeirat seine volle Zustimmung für den Beschluss für eine durchgängige Befahrbarkeit zum Ausdruck. Unser Brief an Herrn Schlotmann und die Landtagsfraktionen vor Monaten blieb leider ohne Folgen. Die Stilllegung der Südbahn stellt sowohl eine Benachteiligung der betroffenen Bürger dar, zudem verstößt Sie gegen die anerkannte UN-Behindertenrechtskonvention, weitere gesetzliche Bestimmungen und Planungen. Sehen Sie Aspekte von Verfassungswidrigkeit? Wenn Angebote und Siedlungsstrukturen deutlich abfallen und Zentren oder Leistungen nicht mehr von allen zu erreichen sind, dann verfügen einzelne Orte nicht mehr über gleichwertige Lebensverhältnisse. Gemäß Art. 20 Abs 1. GG müssen für gleichwertige Lebensverhältnisse einheitliche Mindeststandards für die räumlichen Lebensbedingungen der Bürger geschaffen und eingehalten werden. Diese Mindeststandards betreffen auch öffentliche Angebote und Strukturen (u. a. Erreichbarkeit von Dienstleistungen/Objekte politischer Zentren).

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention – UN-BRK) ist in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft getreten und damit geltendes Recht im Range eines Bundesgesetzes geworden. Die UN-BRK formuliert keine Sonderrechte für Menschen mit Behinderungen, sondern präzisiert ihre Belange aus einer menschenrechtlichen Perspektive. In diesem Sinne formuliert sie weitreichende Anforderungen zur Gestaltung zentraler Lebensbereiche, deren Umsetzung für eine umfassende und selbstverständliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben unerlässlich ist. Diese gleichberechtigte Teilhabe im Sinne der UN-BRK wird auch als Inklusion bezeichnet. Die Bestimmungen der UN-BRK gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme auch für alle Teile eines Bundesstaates (vgl. Art. 4 Abs. 5 UN-BRK).

Viele Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, werden vor Ort in den Kreisen und Gemeinden getroffen. Deshalb ist es wichtig, dass der Geist der Konvention in jede Kommune einzieht und viele praktische Veränderungen bewirkt, die mit Aktions- oder Maßnahmenplänen vorbereitet werden sollten.

Die UN-Behindertenrechtskonvention richtet sich an alle staatlichen Stellen und verpflichtet sie zur Umsetzung. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung soll deshalb ergänzt werden durch weitere Aktionspläne insbesondere der Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden. Die Bundesregierung wirbt deshalb für die Erstellung eigener Aktionspläne.

Die zentrale Funktion eines Aktionsplans besteht darin, zu bestimmten Schwerpunkten zukunftsorientierte Handlungskonzepte zu entwerfen und dazu konkrete Ziele und Maßnahmen zu formulieren. Er dient zudem der Bestandsaufnahme der aktuellen Situation. Der Kreistag legt damit im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Möglichkeiten Vorhaben fest und schafft Transparenz über die Verfahren. Der Aktionsplan dokumentiert damit den Willen des Kreistages, dem Inklusionsthema hohe Priorität einzuräumen. Um einen möglichst realistischen Aktionsplan innerhalb eines akzeptablen Zeithorizonts erarbeiten zu können, müssen zunächst Handlungsfelder festgelegt werden. Zu allen Handlungsfeldern werden grundsätzliche Ziele sowie konkrete Maßnahmen zur Umsetzung formuliert. Weitere Handlungsfelder können zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt werden. Bei der Erstellung des Aktionsplans werden die übergeordneten Leitgedanken Inklusion und Disability Mainstreaming von tragender Bedeutung definiert: Die verschiedenen Bereiche der Gesellschaft sollen so gestaltet werden, dass alle Menschen – also auch Menschen mit Behinderung – in ihrer Individualität akzeptiert werden und in allen Lebensbereichen selbstverständlich und gleichberechtigt teilhaben können.

Die unterschiedlichen Belange von Menschen mit Behinderung sollen bei der Planung undDurchführung von Gesetzen, Programmen, Projekten und anderen allgemein verbindlichen Regelungen stets mitgedacht und von vorn herein eingeplant werden. z. B:  barrierefreie Infrastruktur für die Region ist das Handlungsfeld selbstbestimmt leben und einbezogen sein in die Gemeinschaft, Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung hat seine Grundlage in Art.19 der UN-Konvention.

Axel Wittmann                                                                                                                             Vorsitzender                                                                                                                           Kreisbehindertenbeirat der Mecklenburgischen Seenplatte