Ausstellung „Besser Leben im Alter durch Technik“ im Kulturquartier in Neustrelitz

Ausstellung „Besser leben im Alter durch Technik“ im Neustrelitzer Kulturquartier in der Schlossstraße 12/13

Der Pflegestützpunkt in Neustrelitz wird in der Woche vom 10.-14.10. 2016, in der Zeit von 10:00 Uhr – 18:00 Uhr in Zusammenarbeit mit dem Technologiezentrum Greifswald (Frau Kempka) und dem Seniorenbeirat der Stadt Neubrandenburg,(Herrn Lundershausen), eine Ausstellung zu „Altersgerechten Assistenzsystemen und Hilfsmitteln“ präsentieren. Im Rahmen dieser Ausstellung werden technische Assistenzsysteme vorgestellt, die ein möglichst langes und selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen sollen. Während der gesamten Zeit stehen kompetente Ansprechpartner für alle auftretenden Fragen zur Verfügung.

Kontakt:

Annekatrin Wendt

Sozialberaterin

Pflegestützpunkt Neustrelitz

Woldegker Chaussee 35

17235 Neustrelitz

Tel.: 0395/570873750

Fax:  0395/570873950

E-Mail: Annekatrin.Wendt@lk-seenplatte.de/ pflegestuetzpunkt-neustrelitz.de

Internet: www.PflegestuetzpunkteMV.de

 

Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMA) hat auf seiner Homepage alle Stellungnahmen der Verbände zum Bundesteilhabegesetz veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Die Verbände haben die folgenden Stellungnahmen zum Gesetzentwurf übermittelt:

http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/Bundesteilhabegesetz/Stellungnahmen_BTHG/Stellungnahmen_node.html

Quelle: Paritätischer Gesamtverband

Ausstellung: Blinden- und Sehbehinderten-Hilfsmittel

Der Blinden- und Sehbehinderten-Verein M-V e.V. macht auf eine Ausstellung über verschiedene Hilfsmittelanbieter am 15.06.2015 in Rostock aufmerksam.

Die Aussteller präsentieren Neuheiten in den Bereichen Hilfsmittel des täglichen Bedarfs, Arbeitsplatzhilfen, Reha-Technik, Kommunikation, Brillen und Kontaktlinsen, Lebenspraktische Fertigkeiten, Orientierung & Mobilität, u. a. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://www.bsvmv.org/cms/index.php/aktuelles/234-zentrale-hilfsmittelausstellung-fuer-blinde-und-sehbehinderte-menschen

Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz

Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz

zum Referentenentwurf vom 26. April 2016

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe. Dieses Recht gilt bundesweit für alle behinderten Menschen. Notwendige Unterstützungsleistungen müssen bundesweit einheitlich gemäß Grundgesetz gewährleistet sein, um einheitliche Lebensverhältnisse zu sichern. Es darf nicht vom Bundesland abhängen, ob und wie Leistungen gewährt werden. Eine Regionalisierung der Eingliederungshilfe ist strikt abzulehnen. Wir kritisieren auch Öffnungsklauseln, mit denen ein Bundesland einzelne Leistungen oder auch Zugang, Umfang und Qualität zulasten der Betroffenen reduzieren könnte.

1.Wir fordern, für mehr Selbstbestimmung die Wunsch- und Wahlrechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und nicht einzuschränken.

  • Auch für Menschen mit Behinderungen gilt das Recht, selbst zu entscheiden, wo, wie und mit wem sie wohnen und leben möchten.
  • Leistungen gegen den Willen der Betroffenen im Sinne von „Zwangspoolen“ nur gemeinschaftlich zu gewähren, lehnen wir daher strikt ab.
  • Außerdem darf kein Druck oder finanzieller Anreiz entstehen, Menschen vorrangig in Einrichtungen zu bringen – auch nicht mittelbar, indem z. B. bestimmte Angebote nicht zur Verfügung stehen oder nicht finanziert werden.
  • Das neue Gesetz stärkt die Wunsch- und Wahlrechte nicht, sondern schreibt defizitäre Regelungen der Sozialhilfe fort.  Beim Wohnen, insbesondere in der eigenen Wohnung, darf es keine Verschlechterungen geben. Wir fordern mit Nachdruck ein modernes Wunsch- und Wahlrecht, das die selbstbestimmte Lebensführung stärkt und berechtigte Wünsche der Betroffenen gelten lässt, wie dies für andere Rehabilitationsträger schon heute im Gesetz steht.

2.Wir fordern, Einkommen und Vermögen nicht mehr heranzuziehen.

  • Behinderung darf nicht arm machen. Auch bei im Laufe des Lebens erworbenen Behinderungen dürfen die Menschen nicht zu einem Leben in Armut gezwungen werden, wenn sie wegen ihrer Behinderung Leistungen zur Unterstützung bekommen, insbesondere Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe. Deshalb fordern wir im Sinne eines Nachteilsausgleichs den Verzicht auf die Einkommens- und Vermögensheranziehung.
  • Zumindest muss jetzt der spürbare und verbindliche Ausstieg im Gesetz festgeschrieben werden. Bei der Heranziehung insbesondere von Einkommen sind dazu in jährlichen Stufen deutliche Verbesserungen vorzusehen.
  • Die aktuelle Regelung, wonach Familien und Ehepartner mit ihrem Einkommen und Vermögen mit herangezogen werden, muss unmittelbar aufgehoben werden.
  • Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen gemeinschaftlich leben, muss weiterhin ein Geldbetrag zur persönlichen Verfügung verbleiben.

3.Wir sagen NEIN zu Leistungskürzungen und -einschränkungen.

  • Das Bundesteilhabegesetz muss Leistungen für die Betroffenen verbessern und darf nicht Personenkreise ausschließen oder Leistungen einschränken.
  • Viele bisher Anspruchsberechtigte drohen aus dem System zu fallen, wenn künftig ein umfassender Unterstützungsbedarf in 5 von 9 Lebensbereichen bestehen muss. Die Folge wäre, dass notwendige Unterstützung in einzelnen Lebensbereichen (z. B. bei Bildung oder Kommunikation) trotz bestehenden Hilfebedarfs nicht mehr gewährt wird. Das ist umso problematischer, als bei Personen ohne wesentliche Behinderung bisherige Ermessensleistungen gestrichen werden sollen.
  • Die Aufgabe der Eingliederungshilfe wird im neuen Gesetz deutlich enger gefasst, ihre rehabilitative Ausrichtung ist damit nicht mehr gewährleistet, hier schafft auch ein offener Leistungskatalog keine Abhilfe.
  • Es drohen Einschränkungen bei der sozialen Teilhabe in Bereichen wie Freizeit, Kultur und Ehrenamt, bei gesundheitsbezogenen Teilhabeleistungen, Hilfsmittelversorgung, bei Bildung und Mobilität. Das betrifft auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Dazu darf es nicht kommen.
  • Im gesellschaftlich zentralen Bereich der Bildung sind Verbesserungen dringender denn je. Statt Restriktionen oder gar Rückschritten braucht es hier besonders niederschwelligen Zugang und umfassende Leistungsinhalte. Einheitlich hohe Standards für inklusive Bildung, einschließlich Unterstützungsleistungen, sind jetzt zu schaffen.
  • Notwendige Leistungen der Pflege sind gleichberechtigt neben der Eingliederungshilfe zu gewähren. Ein Vorrang von Pflegeleistungen, mit dem Eingliederungshilfeleistungen ausgeschlossen werden, ist abzulehnen. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht wegen ihres Unterstützungsbedarfs auf Pflegeeinrichtungen verwiesen werden.

4.Wir fordern ein Verfahrensrecht, das Leistungen zügig, abgestimmt und wie aus einer Hand für Betroffene ermöglicht und nicht hinter erreichte SGB IX-Gesetzesstandards zurückfällt.

  • Der Zugang zu Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe muss für alle Menschen umfassend in allen Lebenslagen ermöglicht werden. Daran müssen alle Rehabilitationsträger abgestimmt mitwirken. Die Eingliederungshilfe muss sich hier einpassen und denselben Verfahrensregelungen folgen. Die durch das SGB IX bereits erzielten Fortschritte sind zu bewahren und auszubauen.
  • Zugang, Umfang und Inhalt der Teilhabeleistungen sind für alle Rehabilitationsträger auf einheitlich hohem qualitativen Niveau zu garantieren. Das SGB IX, 1. Teil gibt hier den Rahmen, er muss auch für die Eingliederungshilfe verbindlich werden.

5.Wir fordern mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben.

  • Damit mehr schwerbehinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt Beschäftigungschancen erhalten, muss die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die trotz Gesetzespflicht keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, deutlich angehoben werden. 320 Euro im Monat setzen hier zu wenig Anreiz, rechtswidriges Verhalten zu ändern.
  • Schwerbehindertenvertretungen (SBV) in Unternehmen verdienen mehr Unterstützung. Freistellungs- und Heranziehungsregelungen sowie Fortbildungsansprüche für sie müssen verbessert werden. Trifft ein Unternehmen Entscheidungen mit Wirkung für schwerbehinderte Beschäftigte ohne gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der SBV, darf diese Entscheidung erst wirksam werden, wenn die Beteiligung nachgeholt wurde.
  • Zugleich sind die Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen auszubauen; dies muss auch für alternative Leistungsanbieter gelten. Für Werkstattbeschäftigte braucht es mehr Wahlmöglichkeiten, wie zum Beispiel das vorgesehene Budget für Arbeit, um auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten zu können. Auch für Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf ist Teilhabe am Arbeitsleben sicherzustellen, ohne dies auf Leistungen der Werkstatt zu beschränken.

6.Wir fordern, Betroffenenrechte nicht indirekt, z. B. über schlechte finanzielle und vertragliche Rahmenbedingungen für Anbieter, zu beschneiden.

  • Die geplante Trennung von existenzsichernden Leistungen und Teilhabeleistungen darf nicht zu Leistungslücken zulasten der behinderten Menschen führen. Kosten der Unterkunft und des Lebensunterhalts sind weiter umfassend zu finanzieren – unabhängig vom Lebensort.
  • Das neue Recht darf auch nicht zu enormer Bürokratisierung bei den behinderten Menschen bzw. Leistungserbringern führen. Die Qualität der Dienste und Einrichtungen darf nicht über eine Abwärtsspirale der Finanzierung gefährdet werden – im Interesse der Menschen mit Behinderungen.
  • Das von der Bundesregierung geplante Durchbrechen der Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe darf zudem nicht dazu führen, dass Leistungen abgebaut werden oder die Tarifbindung der Leistungserbringer ausgehöhlt wird.

Arbeitsausschuss des DBR 11. Mai 2016  www.deutscher-behindertenrat.de

Behindertenbeauftragte

Der Landkreis Mecklenburgischer Seenplatte bestellt Frau Isolde Runge zur neuen Behindertenbeauftragten.

Isolde Runge

Regionalstandort Neustrelitz
Dezernat III
Behindertenbeauftragte / Seniorenarbeit
Woldegker Chaussee 35
17235 Neustrelitz
Telefon: 0395 57087 3365
E-Mail: Isolde.Runge@lk-seenplatte.de
Raum: 3.29
Fax: 0395 57087 65907

Offener Brief “Stilllegung der Südbahn”

Sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsmitglieder,

der Beirat für Menschen mit Behinderung der Mecklenburgischen Seenplatte wendet sich an sie, die Kreistagsmitglieder, um unseren Dank für die Einreichung der Klage gegen die Stilllegung der Südbahn auszudrücken.

Namens der durch uns vertretenen Interessen- und Bürgergruppen bringt der Behindertenbeirat seine volle Zustimmung für den Beschluss für eine durchgängige Befahrbarkeit zum Ausdruck. Unser Brief an Herrn Schlotmann und die Landtagsfraktionen vor Monaten blieb leider ohne Folgen. Die Stilllegung der Südbahn stellt sowohl eine Benachteiligung der betroffenen Bürger dar, zudem verstößt Sie gegen die anerkannte UN-Behindertenrechtskonvention, weitere gesetzliche Bestimmungen und Planungen. Sehen Sie Aspekte von Verfassungswidrigkeit? Wenn Angebote und Siedlungsstrukturen deutlich abfallen und Zentren oder Leistungen nicht mehr von allen zu erreichen sind, dann verfügen einzelne Orte nicht mehr über gleichwertige Lebensverhältnisse. Gemäß Art. 20 Abs 1. GG müssen für gleichwertige Lebensverhältnisse einheitliche Mindeststandards für die räumlichen Lebensbedingungen der Bürger geschaffen und eingehalten werden. Diese Mindeststandards betreffen auch öffentliche Angebote und Strukturen (u. a. Erreichbarkeit von Dienstleistungen/Objekte politischer Zentren).

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention – UN-BRK) ist in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft getreten und damit geltendes Recht im Range eines Bundesgesetzes geworden. Die UN-BRK formuliert keine Sonderrechte für Menschen mit Behinderungen, sondern präzisiert ihre Belange aus einer menschenrechtlichen Perspektive. In diesem Sinne formuliert sie weitreichende Anforderungen zur Gestaltung zentraler Lebensbereiche, deren Umsetzung für eine umfassende und selbstverständliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben unerlässlich ist. Diese gleichberechtigte Teilhabe im Sinne der UN-BRK wird auch als Inklusion bezeichnet. Die Bestimmungen der UN-BRK gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme auch für alle Teile eines Bundesstaates (vgl. Art. 4 Abs. 5 UN-BRK).

Viele Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, werden vor Ort in den Kreisen und Gemeinden getroffen. Deshalb ist es wichtig, dass der Geist der Konvention in jede Kommune einzieht und viele praktische Veränderungen bewirkt, die mit Aktions- oder Maßnahmenplänen vorbereitet werden sollten.

Die UN-Behindertenrechtskonvention richtet sich an alle staatlichen Stellen und verpflichtet sie zur Umsetzung. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung soll deshalb ergänzt werden durch weitere Aktionspläne insbesondere der Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden. Die Bundesregierung wirbt deshalb für die Erstellung eigener Aktionspläne.

Die zentrale Funktion eines Aktionsplans besteht darin, zu bestimmten Schwerpunkten zukunftsorientierte Handlungskonzepte zu entwerfen und dazu konkrete Ziele und Maßnahmen zu formulieren. Er dient zudem der Bestandsaufnahme der aktuellen Situation. Der Kreistag legt damit im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Möglichkeiten Vorhaben fest und schafft Transparenz über die Verfahren. Der Aktionsplan dokumentiert damit den Willen des Kreistages, dem Inklusionsthema hohe Priorität einzuräumen. Um einen möglichst realistischen Aktionsplan innerhalb eines akzeptablen Zeithorizonts erarbeiten zu können, müssen zunächst Handlungsfelder festgelegt werden. Zu allen Handlungsfeldern werden grundsätzliche Ziele sowie konkrete Maßnahmen zur Umsetzung formuliert. Weitere Handlungsfelder können zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt werden. Bei der Erstellung des Aktionsplans werden die übergeordneten Leitgedanken Inklusion und Disability Mainstreaming von tragender Bedeutung definiert: Die verschiedenen Bereiche der Gesellschaft sollen so gestaltet werden, dass alle Menschen – also auch Menschen mit Behinderung – in ihrer Individualität akzeptiert werden und in allen Lebensbereichen selbstverständlich und gleichberechtigt teilhaben können.

Die unterschiedlichen Belange von Menschen mit Behinderung sollen bei der Planung undDurchführung von Gesetzen, Programmen, Projekten und anderen allgemein verbindlichen Regelungen stets mitgedacht und von vorn herein eingeplant werden. z. B:  barrierefreie Infrastruktur für die Region ist das Handlungsfeld selbstbestimmt leben und einbezogen sein in die Gemeinschaft, Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung hat seine Grundlage in Art.19 der UN-Konvention.

Axel Wittmann                                                                                                                             Vorsitzender                                                                                                                           Kreisbehindertenbeirat der Mecklenburgischen Seenplatte

 

 

 

 

 

Leitbild

Unter dem Leitbild einer inklusiven Gesellschaft wurde zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen und zur Wahrnehmung der  Interessen der behinderten Einwohner im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ein Beirat gebildet. 

Ziel dieses Beirates, dessen Vorsitz Axel Wittmann innehat, ist es, Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung im Landkreis abzusichern und bestehende Benachteiligungen abzubauen. Der Beirat fördert Aktivitäten der Verwaltung und des Kreistages, Lebensverhältnisse im Landkreis zu schaffen, welche eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben in den Gemeinden des Landkreises möglich macht (z.Bsp. Verkehrsplanung).

Der Beirat wirkt darauf hin, dass die Kommunalpolitik die bundes- und landesgesetzlichen Bestimmungen zur Gleichbehandlung behinderter oder von einer Behinderung bedrohter Menschen in der Gebietskörperschaft bestimmungsmäßig anwendet, mit Leben erfüllt und alle Arten von Diskriminierung beseitigt und einen Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufstellt. 

 Insbesondere das Eintreten für die Teilhabe in der Bildung, Erziehung, Arbeit, Freizeit, Kultur und Wohnung sowie die barrierefreie Gestaltung von baulichen und sonstigen Anlagen, verkehrstechnischen Gebrauchsgegenständen, Arten der Informationsverarbeitung stehen dabei im Fokus.

Aufgaben des Beirates sind:

  • Unterstützung und Beratung des Kreistages, der Ausschüsse und der Verwaltung bei der Aufgabe,            gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung im Landkreis zu schaffen
  • Vertretung von Interessen von behinderten und von Behinderung bedrohter Menschen im Landkreis durch Einbringung in die kommunalen Gremien
  • Mitarbeit im neu zu gründenden Landesbehindertenbeirat des Landes M-V
  • Mitarbeit an der Behindertenplanung und am Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
  • Jährliche Berichterstattung gegenüber dem Kreistag über seine Tätigkeit. Der Bericht enthält Schlussfolgerungen und Schwerpunkte für die weitere Arbeit des Kreistages