Inklusive Entwicklungen im Landkreis MSE als Wohn- und Lebensort? Nachlese

Veranstaltung anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 03.05.2018 in Waren.                                                                           Anke S. Kampmeier

Ca. 35 Personen fanden am 03.05.2018 den Weg in die Begegnungsstätte der Warener Wohnungsgenossenschaft, um den Berichten und Diskussionen der geladenen Gäste zu lauschen und sich an dem Austausch zu beteiligen. Den Anfang machte Landrat Heiko Kärger mit einem Bericht der Verwaltung über die bisher in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen gem. des Bundesteilhabegesetzes, den aktuellen Stand des barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Situation barrierefreier Liegenschaften des Landkreises. Anschließend stellte die Behindertenbeauftragte des Landkreises Isolde Runge die bisherigen Umsetzungen des Maßnahmenplans des Landkreises zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention vor. Beide Redner*innen berichteten sehr ausführlich und scheuten nicht vor kritischen Worten, die gerne von den Anwesenden aufgenommen und z. T. verschärft wurden. Verärgerungen wurden laut, von „Nichts- oder Zu-Wenig-Tun“ war die Rede, von „nicht gelungen“ und „nicht umgesetzt“, aber auch von „Neuland betreten“, von ernsthaftem Bemühen und ehrlichen Absichten. Beide Berichte sind für die tiefergehende Beschäftigung sehr lesenswert.

An die Verwaltung des Landkreises und des Landes wurden klare Wünsche und Aufträge gegeben, deren Umsetzung Herr Kärger für den Landkreis zusicherte. Für die Kommunikation zur Landesregierung notierte sich Oliver Kaiser, der Grundsatzreferent für Menschen mit Behinderungen beim Bürgerbeauftragen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die gesammelten Fragen und Bedarfe. Einer der Hauptforderungen der Veranstaltung, die Mitwirkung der Behindertenbeauftragten und des Behindertenbeirates des Landkreises formal zu sichern und vor allem zu stärken, kam Landrat Kärger direkt nach. Die Behindertenbeauftragte des Kreises wird zusammen mit anderen Beauftragten (für Gleichstellung, Senior*innen und Prävention) in einem „Büro für Chancengleichheit“ arbeiten und so direkter in die Beteiligung an Planungen und Entscheidungen einbezogen werden. Ob dadurch auch eine verbesserte Beteiligung des Behindertenbeirates gesichert ist, bleibt abzuwarten. Axel Wittmann, Vorsitzender des Beirats, zeigte sich sehr skeptisch.

Resümierend bewerte ich die Veranstaltung als inhaltlich durchaus gelungen. Es wurden deutliche Worte über bisher mangelnde und mangelhafte Aktivitäten der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gesprochen und gehört und deren Verbesserung zugesichert:

  • Eine Liste über Baumängel öffentlicher Liegenschaften und deren sukzessive Behebung ist erstellt und wird Bestandteil öffentlicher Planung und Umsetzung.
  • Für die vom Behindertenbeirat geplante Fortbildung für Verwaltungsmitarbeitende können finanzielle Mittel bei dem Landkreis beantragt werden.
  • Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen muss als Querschnittsthema in allen gesellschaftlichen Belangen berücksichtigt sein.
  • Es bedarf eines gut durchdachten und realistischen Gesamtplans anstelle unkoordinierter Puzzlestücke, deren Umsetzung eher noch zu weiterer Unzufriedenheit führt.
  • Ganz im Sinne von Hubert Hüppe, dem ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, „Wer Inklusion will, findet Wege, wer Inklusion nicht will, findet Gründe“ versprach Landrat Kärger, gemeinsam mit allen Beteiligten Mittel und Wege zu finden.

Inklusive Entwicklungen im Landkreis MSE als Wohn- und Lebensort !?

Sie als BürgerInnen sind mit Ihrem Beitrag herzlich eingeladen zur Veranstaltung:

Inklusive Entwicklungen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

als Wohn- und Lebensort !?

– Eine Erfahrungs-Bilanz aus Sicht von BürgerInnen, Betroffenen   

   und InteressenvertreterInnen –

 

Inklusion ist der Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Davon ist Prof. Dr. Rita Süßmuth überzeugt. Doch wie sieht es vor Ort im Landkreis MSE aus mit dem „Mehrwert für alle“ den Inklusion mit sich bringen soll?

Nach einem ersten Impulsvortrag ist es Ziel dieser Veranstaltung

am:     03.05.2018, von 13.00 bis 16.00 Uhr,

Ort:      Rotes Haus (Begegnungsstätte der Warener Wohnungsgenossenschaft eG)

17192 Waren, Am Rosengarten 7

 

erste Zwischenbilanzen aus den (Selbst-)Erfahrungen zur Inklusion, zur Umsetzung der UN-BRK und zum Teilhabegesetz in allen Kernbereichen des kommunalen Alltags festzuhalten, wie beispielsweise Wohnen und Versorgung, Mobilität und Transport, Bildung und lebenslanges Lernen, Arbeit und Beschäftigung sowie Kultur und Freizeit. Des Weiteren bezieht sich die Erfahrungsbilanzierung auf das inklusive Handeln in Einrichtungen und Organisationen vor Ort und deren Kooperation und Vernetzung im Sinne eines inklusiven Gemeinwesens. Dabei stehen folgende zentrale Fragen im Raum:

  • Was wurde getan und was ist noch zu tun, um das Zusammenleben und die Teilhabe im Landkreis MSE inklusiv zu gestalten?
  • Welche konkreten Veränderungen sind notwendig, damit alle Menschen im Landkreis MSE ihren Platz finden und sich wohl fühlen können?

 

Im Rahmen dieser Veranstaltung haben Sie die Möglichkeit, gezielte Lücken aufzuzeigen und gemeinsam nach konstruktiven Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Die Ergebnisse werden vom Behindertenbeirat des LK MSE aufgenommen und an die Kommunale Verwaltung des LK MSE herangetragen, als wichtige Impulse und Anregungen für die zukünftige Arbeit in der Inklusion vor Ort. Jeder Beitrag ist wichtig, um auf Inklusionsentwicklungen vor Ort aufmerksam zu machen!

Wenn Sie diese Möglichkeit nutzen möchten, zögern Sie nicht, mit der Behinderten-beauftragten  des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte,

 

Frau Isolde Runge, Tel.-Nr. 0395/570873365 bzw. E-Mail: Isolde.Runge@lk-seenplatte.de

 

Kontakt aufzunehmen.

Dabei können Sie entscheiden und gerne mit Frau Runge absprechen ob und welchen thematischen Beitrag Sie leisten möchten oder ob sie sich als interessierte/r Teilnehmer/in anmelden möchten.

Verbindliche Rückmeldungen bzw. Anmeldungen bitte bis zum 02.Aprill 2018 an Frau Isolde Runge (Kontakt siehe oben) senden.

 

 

gez. Axel Wittmann                                                                        gez. Isolde Runge

Vorsitzender des Beirates                                                            Behindertenbeauftragte des

für Menschen mit Behinderungen                                               Landkreises MSE

 

 

gez. Anja Lentz-Becker

stellv. Vorsitzende des Beirates

für Menschen mit Behinderungen

„Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen zwischen Praxis und Politik“

was wird gebraucht, damit die Vertretung von Interessen behinderter Menschen gelingt?

obwohl das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bereits am 26. März 2009 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist, stehen wir nach wie vor vor vielfältigen Hindernissen für die Teilhabe der Menschen als gleichberechtigte Mitglieder in der Gesellschaft gegenüber.

Menschen mit Behinderungen begegnen in M-V einer Vielzahl unterschiedlichster Barrieren, die sie im täglichen Leben behindern. Die Barrieren reichen von Hindernissen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr und in Gebäuden (physische Barrieren) über unverständliche Gebrauchsanweisungen, Anwendungsprobleme im Internet oder komplizierte Behördeninformationen (kommunikative Barrieren) bis hin zu Vorurteilen und Stereotypen (Barrieren in den Köpfen).

Wir kritisieren, dass vor Ort zu wenig für Barrierefreiheit sensibilisiert und qualifiziert wird.

Auch gesetzliche Bestimmungen können Hindernisse darstellen.

Ein Land, das zu wenig tut um Barrieren abzubauen, verletzt seine Pflichten aus der UN-BRK.  Vor dem Hintergrund des menschenrechtlichen Gebots, strukturelle Diskriminierung zu beseitigen, muss jede unterlassene Beseitigung von Barrieren gut begründet werden.

Standards der Barrierefreiheit müssen künftig in baurechtliche Genehmigungsverfahren für öffentliche als auch für private Bauvorhaben grundsätzlich verankert werden. Die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen beim Zugang und bei der Nutzung von Gebäuden werden in der Bauordnung zu wenig berücksichtigt.

Die UN-BRK verlangt, Zugänglichkeit durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, gerade auch dort, wo Private bauliche Maßnahmen anstreben. Wenn also Anreizsysteme, Selbstverpflichtungslösungen oder vergleichbare Maßnahmen nicht geeignet sind, um Zugänglichkeit sicherzustellen und nicht nur potenziell zu fördern,  muss regulierend eingegriffen werden. Dazu gehören im Bereich des Bauens höhere und verbindliche Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben. Es sollten effektive Überprüfungsmechanismen, ob die Anforderungen eingehalten werden und auch wirksame Sanktionen für den Fall, dass dies nicht geschieht.

Aus der UN-BRK ergibt sich ebenfalls, dass das Ziel Zugänglichkeit nicht nur für einen bestimmten Ausschnitt an gestalteten Lebensbereichen gilt, sondern für alle öffentlichen Einrichtungen und bereit gestellten Dienste – unabhängig davon, ob sie staatlich oder privat sind. Entsprechend verpflichtet die Konvention den Staat sicherzustellen, dass auch private Rechtsträger alle Aspekte der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen, sofern sie Einrichtungen und Dienste für die Öffentlichkeit bereitstellen oder anbieten (Artikel 9 Absatz 2 b) UN-BRK).

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention kommt in Auswertung des Koalitionsvertrages in Mecklenburg-Vorpommern zu dem Ergebnis, dass der UN-Behindertenrechtskonvention  kein angemessener Stellenwert eingeräumt wird.

Die landesweit geplante Veranstaltung findet unter der Schirmherrschaft des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herrn Matthias Krone statt und wird von Frau Prof. Dr. Anke S. Kampmeier moderiert.

Sie sind herzlich eingeladen, miteinander ins Gespräch zu kommen:

Wann?  Donnerstag, den 20.April 2017

10.00-13.00 Uhr

Wo?      Rathaus Neubrandenburg

17033 Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring 53

Mit freundlichen Grüßen

Axel Wittmann                                                                 Isolde Runge

Beirat für Menschen mit Behinderungen                   Behindertenbeauftragte

des Landkreises                                                              des Landkreises

Mecklenburgische Seenplatte                                       Mecklenburgische Seenplatte

Tel.-Nr. 0395 3684930                                                    Tel.-Nr. 0395 570873365

E-Mail:  wittmann@kbb-mse.de                                    isolde.runge@lk-seenplatte.de

Der Behindertenbeirat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte unterstützt die Bürgerinitiative „Pro Schiene“.

Diese Bürgerinitiative fordert die Wiederinbetriebnahme der durchgehenden Strecke                Neustrelitz-Hagenow.

Von diesem für die Mobilität der ländlichen Bevölkerung wichtigen Verkehrsweg wird z.Z. von der Südbahn nur noch die Teilstrecke Waren-Malchow bedient, wobei selbst dieses Reststück von der Schließung bedroht ist.

Der Behindertenbeirat fühlt sich mit verantwortlich, die UN-Behindertenrechtskonvention durchzusetzen.

Das bedeutet, dass allen Bürgern ein selbstbestimmtes Leben ohne zusätzliche vermeidbare Einschränkungen gewährleistet wird.

Fehlende oder eingeschränkte Mobilität ist eine vermeidbare Einschränkung und widerspricht den allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Gleichstellung und Gleichbehandlung Behinderter.

In Mecklenburg-Vorpommern wird das Eisenbahnnetz bewusst ausgedünnt.

In Orten wie Plau, Alt Schwerin und Lübz gibt es gar keinen Bahnverkehr mehr.

Dort, wo noch Personenzüge fahren, werden Anschlüsse gestrichen, die Umsteigemöglichkeiten eingeschränkt und die Fahrzeiten für an sich kurze Verbindungen unzumutbar verlängert.

Damit wird die Bahn ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich den Personenverkehr im täglichen Leben durchzuführen, nicht gerecht.

Sie verkommt zu einem „Eventfaktor“, der im täglichen Leben der Bürger keine Rolle mehr spielt.

Ein Kreislauf wurde in Gang gesetzt- bewusst unterstützt von Politikern, Behörden, Lobbyisten und der Bahn selbst- der den Schienenverkehr immer weiter einschränkt und letztendlich dazu führt, dass Bürger und Bürgerinnen gezwungen sind, auf andere Verkehrsmittel auszuweichen.

Dabei ist den Verantwortlichen das ökologische Desaster egal, die Bewahrung von sinnvollem Vorhandenen wird ignoriert und die Verantwortung zukünftigen Generationen gegenüber wird ausgeblendet.

Durch die Rückentwicklung des Bahnverkehrs werden Behinderte in Mecklenburg-Vorpommern in ihrer Mobilität und damit an der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt bzw. ausgeschlossen.

Ausgeschlossen bzw. einschränkt werden Kinder und die alten Menschen, die nicht selbst Auto fahren können.

In unserem großflächigen Bundesland, in dem die Einwohner oft täglich weite Strecken zurücklegen müssen, wird durch die Verantwortlichen nur derjenige gefördert, der den größten Umweltschaden verursacht.

Statt einer gut durchgeplanten, verlässlichen Personenbeförderung durch die Bahn, die auch von Arbeitnehmern ohne zeitliche Einbußen genutzt werden könnten, wird der Individualverkehr – einzelne Person in einem tonnenschweren Auto – als einzige Alternative dargestellt.

Es mutet wie Hohn an, dass inzwischen an selbstfahrenden Autos geforscht wird.

Dabei werden die vorhandenen Verkehrsmittel abgeschafft, mit denen eine Vielzahl von Personen, die nicht selbst fahren müssen, befördert werden.

Die Südbahn könnte ohne großen Aufwand den Betrieb der gesamten Strecke wiederaufnehmen.

Schienennetz (vom Güterverkehr genutzt) und Bahnhöfe sind vorhanden.

 

Jürgen Fischer

Mitglied des Kreisbehindertenbeirates Mecklenburgische Seenplatte

Barrierefreiheit ist dauerhafte Aufgabe

Sozialministerin Stefanie Drese hat anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen dauerhafte Anstrengungen für eine inklusive Gesellschaft gefordert.

„Menschen mit Behinderungen müssen in die Lage versetzt werden, uneingeschränkt am
gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“,

sagte Drese am Samstag auf einer Festveranstaltung des Allgemeinen Behindertenverbandes MV in Neubrandenburg.
Als Beispiel nannte Drese die Erreichbarkeit von Arztpraxen für Menschen mit Behinderungen.

„Fast die Hälfte der Praxen im Land ist rollstuhlgerecht. Aber Barrierefreiheit bedeutet mehr. Es gilt zum Beispiel auch, auf die Bedürfnisse der Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen einzugehen. Barrierefreiheit ist kein Projekt, das irgendwann abgeschlossen ist, sondern eine dauerhafte Aufgabe, deren Umsetzung immer wieder überprüft werden muss.“

Die Landesregierung hat sich für die Jahre 2016 bis 2021 das Ziel gesetzt, die Barrierefreiheit im Land weiter auszubauen. Beispielhaft zu nennen ist hier der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs durch barrierefreie Zubringerdienste im ländlichen Raum und die Schaffung eines altersgerechten und barrierefreien Wohnumfeldes als Schwerpunkt in der Städtebau- und Wohnraumförderung.
„Erfreulicherweise hat sich das Bewusstsein für Barrierefreiheit in der Gesellschaft in den letzten Jahren weiter verstärkt. Dennoch haben wir hier noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Die Landesregierung räumt dieser Aufgabe nicht nur im
Landesbehindertengleichstellungsgesetz und im Maßnahmeplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention einen hohen Stellenwert ein“, so Drese.

Schwerin, 3. Dezember 2016
Nummer: 129
Ministerium für Soziales, Integration und
Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern
Werderstraße 124
19055 Schwerin
Telefon: 0385/588-9003
Telefax: 0385/588-9709
E-Mail: Christian.Moeller@sm.mv-regierung.de
Internet: www.mv-regierung.de/sm
V. i. S. d. P.: Christian Moeller

Ausstellung „Besser Leben im Alter durch Technik“ im Kulturquartier in Neustrelitz

Ausstellung „Besser leben im Alter durch Technik“ im Neustrelitzer Kulturquartier in der Schlossstraße 12/13

Der Pflegestützpunkt in Neustrelitz wird in der Woche vom 10.-14.10. 2016, in der Zeit von 10:00 Uhr – 18:00 Uhr in Zusammenarbeit mit dem Technologiezentrum Greifswald (Frau Kempka) und dem Seniorenbeirat der Stadt Neubrandenburg,(Herrn Lundershausen), eine Ausstellung zu „Altersgerechten Assistenzsystemen und Hilfsmitteln“ präsentieren. Im Rahmen dieser Ausstellung werden technische Assistenzsysteme vorgestellt, die ein möglichst langes und selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen sollen. Während der gesamten Zeit stehen kompetente Ansprechpartner für alle auftretenden Fragen zur Verfügung.

Kontakt:

Annekatrin Wendt

Sozialberaterin

Pflegestützpunkt Neustrelitz

Woldegker Chaussee 35

17235 Neustrelitz

Tel.: 0395/570873750

Fax:  0395/570873950

E-Mail: Annekatrin.Wendt@lk-seenplatte.de/ pflegestuetzpunkt-neustrelitz.de

Internet: www.PflegestuetzpunkteMV.de

 

Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMA) hat auf seiner Homepage alle Stellungnahmen der Verbände zum Bundesteilhabegesetz veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Die Verbände haben die folgenden Stellungnahmen zum Gesetzentwurf übermittelt:

http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/Bundesteilhabegesetz/Stellungnahmen_BTHG/Stellungnahmen_node.html

Quelle: Paritätischer Gesamtverband

Ausstellung: Blinden- und Sehbehinderten-Hilfsmittel

Der Blinden- und Sehbehinderten-Verein M-V e.V. macht auf eine Ausstellung über verschiedene Hilfsmittelanbieter am 15.06.2015 in Rostock aufmerksam.

Die Aussteller präsentieren Neuheiten in den Bereichen Hilfsmittel des täglichen Bedarfs, Arbeitsplatzhilfen, Reha-Technik, Kommunikation, Brillen und Kontaktlinsen, Lebenspraktische Fertigkeiten, Orientierung & Mobilität, u. a. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://www.bsvmv.org/cms/index.php/aktuelles/234-zentrale-hilfsmittelausstellung-fuer-blinde-und-sehbehinderte-menschen

Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz

Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz

zum Referentenentwurf vom 26. April 2016

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe. Dieses Recht gilt bundesweit für alle behinderten Menschen. Notwendige Unterstützungsleistungen müssen bundesweit einheitlich gemäß Grundgesetz gewährleistet sein, um einheitliche Lebensverhältnisse zu sichern. Es darf nicht vom Bundesland abhängen, ob und wie Leistungen gewährt werden. Eine Regionalisierung der Eingliederungshilfe ist strikt abzulehnen. Wir kritisieren auch Öffnungsklauseln, mit denen ein Bundesland einzelne Leistungen oder auch Zugang, Umfang und Qualität zulasten der Betroffenen reduzieren könnte.

1.Wir fordern, für mehr Selbstbestimmung die Wunsch- und Wahlrechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und nicht einzuschränken.

  • Auch für Menschen mit Behinderungen gilt das Recht, selbst zu entscheiden, wo, wie und mit wem sie wohnen und leben möchten.
  • Leistungen gegen den Willen der Betroffenen im Sinne von „Zwangspoolen“ nur gemeinschaftlich zu gewähren, lehnen wir daher strikt ab.
  • Außerdem darf kein Druck oder finanzieller Anreiz entstehen, Menschen vorrangig in Einrichtungen zu bringen – auch nicht mittelbar, indem z. B. bestimmte Angebote nicht zur Verfügung stehen oder nicht finanziert werden.
  • Das neue Gesetz stärkt die Wunsch- und Wahlrechte nicht, sondern schreibt defizitäre Regelungen der Sozialhilfe fort.  Beim Wohnen, insbesondere in der eigenen Wohnung, darf es keine Verschlechterungen geben. Wir fordern mit Nachdruck ein modernes Wunsch- und Wahlrecht, das die selbstbestimmte Lebensführung stärkt und berechtigte Wünsche der Betroffenen gelten lässt, wie dies für andere Rehabilitationsträger schon heute im Gesetz steht.

2.Wir fordern, Einkommen und Vermögen nicht mehr heranzuziehen.

  • Behinderung darf nicht arm machen. Auch bei im Laufe des Lebens erworbenen Behinderungen dürfen die Menschen nicht zu einem Leben in Armut gezwungen werden, wenn sie wegen ihrer Behinderung Leistungen zur Unterstützung bekommen, insbesondere Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe. Deshalb fordern wir im Sinne eines Nachteilsausgleichs den Verzicht auf die Einkommens- und Vermögensheranziehung.
  • Zumindest muss jetzt der spürbare und verbindliche Ausstieg im Gesetz festgeschrieben werden. Bei der Heranziehung insbesondere von Einkommen sind dazu in jährlichen Stufen deutliche Verbesserungen vorzusehen.
  • Die aktuelle Regelung, wonach Familien und Ehepartner mit ihrem Einkommen und Vermögen mit herangezogen werden, muss unmittelbar aufgehoben werden.
  • Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen gemeinschaftlich leben, muss weiterhin ein Geldbetrag zur persönlichen Verfügung verbleiben.

3.Wir sagen NEIN zu Leistungskürzungen und -einschränkungen.

  • Das Bundesteilhabegesetz muss Leistungen für die Betroffenen verbessern und darf nicht Personenkreise ausschließen oder Leistungen einschränken.
  • Viele bisher Anspruchsberechtigte drohen aus dem System zu fallen, wenn künftig ein umfassender Unterstützungsbedarf in 5 von 9 Lebensbereichen bestehen muss. Die Folge wäre, dass notwendige Unterstützung in einzelnen Lebensbereichen (z. B. bei Bildung oder Kommunikation) trotz bestehenden Hilfebedarfs nicht mehr gewährt wird. Das ist umso problematischer, als bei Personen ohne wesentliche Behinderung bisherige Ermessensleistungen gestrichen werden sollen.
  • Die Aufgabe der Eingliederungshilfe wird im neuen Gesetz deutlich enger gefasst, ihre rehabilitative Ausrichtung ist damit nicht mehr gewährleistet, hier schafft auch ein offener Leistungskatalog keine Abhilfe.
  • Es drohen Einschränkungen bei der sozialen Teilhabe in Bereichen wie Freizeit, Kultur und Ehrenamt, bei gesundheitsbezogenen Teilhabeleistungen, Hilfsmittelversorgung, bei Bildung und Mobilität. Das betrifft auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Dazu darf es nicht kommen.
  • Im gesellschaftlich zentralen Bereich der Bildung sind Verbesserungen dringender denn je. Statt Restriktionen oder gar Rückschritten braucht es hier besonders niederschwelligen Zugang und umfassende Leistungsinhalte. Einheitlich hohe Standards für inklusive Bildung, einschließlich Unterstützungsleistungen, sind jetzt zu schaffen.
  • Notwendige Leistungen der Pflege sind gleichberechtigt neben der Eingliederungshilfe zu gewähren. Ein Vorrang von Pflegeleistungen, mit dem Eingliederungshilfeleistungen ausgeschlossen werden, ist abzulehnen. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht wegen ihres Unterstützungsbedarfs auf Pflegeeinrichtungen verwiesen werden.

4.Wir fordern ein Verfahrensrecht, das Leistungen zügig, abgestimmt und wie aus einer Hand für Betroffene ermöglicht und nicht hinter erreichte SGB IX-Gesetzesstandards zurückfällt.

  • Der Zugang zu Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe muss für alle Menschen umfassend in allen Lebenslagen ermöglicht werden. Daran müssen alle Rehabilitationsträger abgestimmt mitwirken. Die Eingliederungshilfe muss sich hier einpassen und denselben Verfahrensregelungen folgen. Die durch das SGB IX bereits erzielten Fortschritte sind zu bewahren und auszubauen.
  • Zugang, Umfang und Inhalt der Teilhabeleistungen sind für alle Rehabilitationsträger auf einheitlich hohem qualitativen Niveau zu garantieren. Das SGB IX, 1. Teil gibt hier den Rahmen, er muss auch für die Eingliederungshilfe verbindlich werden.

5.Wir fordern mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben.

  • Damit mehr schwerbehinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt Beschäftigungschancen erhalten, muss die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die trotz Gesetzespflicht keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, deutlich angehoben werden. 320 Euro im Monat setzen hier zu wenig Anreiz, rechtswidriges Verhalten zu ändern.
  • Schwerbehindertenvertretungen (SBV) in Unternehmen verdienen mehr Unterstützung. Freistellungs- und Heranziehungsregelungen sowie Fortbildungsansprüche für sie müssen verbessert werden. Trifft ein Unternehmen Entscheidungen mit Wirkung für schwerbehinderte Beschäftigte ohne gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der SBV, darf diese Entscheidung erst wirksam werden, wenn die Beteiligung nachgeholt wurde.
  • Zugleich sind die Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen auszubauen; dies muss auch für alternative Leistungsanbieter gelten. Für Werkstattbeschäftigte braucht es mehr Wahlmöglichkeiten, wie zum Beispiel das vorgesehene Budget für Arbeit, um auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten zu können. Auch für Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf ist Teilhabe am Arbeitsleben sicherzustellen, ohne dies auf Leistungen der Werkstatt zu beschränken.

6.Wir fordern, Betroffenenrechte nicht indirekt, z. B. über schlechte finanzielle und vertragliche Rahmenbedingungen für Anbieter, zu beschneiden.

  • Die geplante Trennung von existenzsichernden Leistungen und Teilhabeleistungen darf nicht zu Leistungslücken zulasten der behinderten Menschen führen. Kosten der Unterkunft und des Lebensunterhalts sind weiter umfassend zu finanzieren – unabhängig vom Lebensort.
  • Das neue Recht darf auch nicht zu enormer Bürokratisierung bei den behinderten Menschen bzw. Leistungserbringern führen. Die Qualität der Dienste und Einrichtungen darf nicht über eine Abwärtsspirale der Finanzierung gefährdet werden – im Interesse der Menschen mit Behinderungen.
  • Das von der Bundesregierung geplante Durchbrechen der Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe darf zudem nicht dazu führen, dass Leistungen abgebaut werden oder die Tarifbindung der Leistungserbringer ausgehöhlt wird.

Arbeitsausschuss des DBR 11. Mai 2016  www.deutscher-behindertenrat.de